Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 21.05.2007 - 2 K 3363/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Erstmalige endgültige Herstellung einer teilweise ausgebauten Straße
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstmalige endgültige Herstellung einer teilweise ausgebauten Straße im Hinblick auf die Entstehung einer sachlichen Beitragspflicht; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der erstmalig endgültigen Herstellung nach dem Ausbau einer Straße für die Bestimmung der räumlichen ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 55.76
Abgrenzung einzelner Erschließungsanlagen voneinander
Auszug aus VG Stuttgart, 21.05.2007 - 2 K 3363/05
Denn abzustellen ist allein auf das äußere Erscheinungsbild ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.1979 - IV C 55.76 - DÖV 1980, 833/834). - VGH Baden-Württemberg, 23.09.1993 - 2 S 3019/91
Erschließungsbeitrag: erstmalige plangemäße Herstellung
Auszug aus VG Stuttgart, 21.05.2007 - 2 K 3363/05
Der damalige Ausbau - vor Inkrafttreten des BBauG im Jahr 1961 - stellte jedoch keine erstmalige endgültige Herstellung im Rechtssinne dar, denn unter Geltung des früheren Landesrechts, also der Württembergischen Bauordnung v. 28.07.1910 bzw. dem Aufbaugesetz v. 18.08.1948 erhielt im württembergischen Landesteil eine Straße nur dann die Bestimmung zum Anbau, wenn sie nach Maßgabe eines verbindlichen Ortsbauplans, Baulinienplans oder Bebauungsplans ausgebaut wurde (st. Rspr. des VGH Baden-Württemberg, vgl. Urt. v. 23.09.1993 - 2 S 3019/91 -).
- VG Köln, 27.08.2019 - 17 K 10264/17
Stadt Bonn darf nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am …
vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 21.05.2007 - 2 K 3363/05 -, juris, Rn. 13.